Pressemitteilungen
02. 02. 2007
Der Präsidentenrunde am 29.Oktober 2002 lag die klare Erkenntnis vor, dass das Pentagon Murat Kurnaz noch im November desselben Jahres freilassen werde.
Eine Rückkehr von Murat Kurnaz nach Deutschland war an keinerlei Bedingungen geknüpft. Sowohl die amerikanische Seite, als auch die deutschen Sicherheitsbeamten gingen nach intensiver Prüfung von der Unschuld Murat Kurnaz` aus.
Warum die Präsidentenrunde unter Leitung Frank-Walter Steinmeiers am 29.Oktober 2002 dennoch eine Rückkehr von Murat Kurnaz ablehnte und in der Folgezeit aktiv verhindert hat, bleibt unverständlich.
Dazu muss sich der Außenminister am 8.März 2007 vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Die bisher von der SPD und Herrn Steinmeier vertretene Verteidigungslinie ist unhaltbar. Und der jetzt von einigen SPD-Abgeordneten unternommene Versuch, die berufliche Qualifikation der deutschen Sicherheitsbeamten anzuzweifeln, zeigt wie dünn die Argumentation mittlerweile ist.
STADLER: Regierung lag im Fall Kurnaz sogar mehr als ein Angebot vor
BERLIN. Aus der Sicht der FDP ergibt sich folgende Bewertung des Untersuchungsausschusses. Dazu erklärt der Obmann im Untersuchungsausschuss der FDP-Fraktion Max STADLER:Der Präsidentenrunde am 29.Oktober 2002 lag die klare Erkenntnis vor, dass das Pentagon Murat Kurnaz noch im November desselben Jahres freilassen werde.
Eine Rückkehr von Murat Kurnaz nach Deutschland war an keinerlei Bedingungen geknüpft. Sowohl die amerikanische Seite, als auch die deutschen Sicherheitsbeamten gingen nach intensiver Prüfung von der Unschuld Murat Kurnaz` aus.
Warum die Präsidentenrunde unter Leitung Frank-Walter Steinmeiers am 29.Oktober 2002 dennoch eine Rückkehr von Murat Kurnaz ablehnte und in der Folgezeit aktiv verhindert hat, bleibt unverständlich.
Dazu muss sich der Außenminister am 8.März 2007 vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Die bisher von der SPD und Herrn Steinmeier vertretene Verteidigungslinie ist unhaltbar. Und der jetzt von einigen SPD-Abgeordneten unternommene Versuch, die berufliche Qualifikation der deutschen Sicherheitsbeamten anzuzweifeln, zeigt wie dünn die Argumentation mittlerweile ist.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
112-Stadler-Untersuchungsausschuss_Murat_Kurnaz.pdf (2007-02-02, 90.55 KB)
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